CBL gegen Grundsteuererhöhung

In der ersten Stadtratssitzung im neuen Jahr am 10.02.2010 sprachen sich die Vertreter der Bürgerliste gegen eine weitere finanzielle Belastung der Bevölkerung aus. Leider konnten wir uns gegen die Stimmen der größten Stadtratsfraktion, die in ihrem Wahlprogramm 2009 ausdrücklich die Erhöhung der Grundsteuer ausgeschlossen hatte (!), nicht durchsetzen.

Nach unserer Auffassung sollten finanzielle Engpässe im kommunalen Haushalt primär durch Einsparungen bzw. den Verzicht auf nicht zwingend erforderliche Ausgaben überwunden werden. Der Mehrerlös der Grundsteuererhöhung von 85.000 € hätte z.B. durch Verzicht auf den nicht unbedingt notwendigen Tunnel Auerstraße, der im Übrigen auch erhebliche Unterhalts- und Folgekosten für die Straßensanierung nach sich ziehen wird, kompensiert werden können. Nicht umsonst haben wir, wie unser Oberbürgermeister, dieses Projekt in Frage gestellt.

Der Grundsteuerhebesatz ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Seine Anhebung über die Sätze von nahegelegenen Städten wie Radebeul oder Meißen wird die dringend notwendige Ansiedlung von Gewerbe und den Zuzug von Neubürgern nicht befördern.


Thoralf Lasch

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