Warum unterstützt die CBL Herrn Dr. Franz bei der Auseinandersetzung mit der WGC?

Warum unterstützt die CBL Herrn Dr. Franz bei der Auseinandersetzung mit der WGC?
 
Weil es nicht nur um Dr. Franz geht, sondern weil die Grundrechte der freien Meinungsäußerungen durch die Wohnungsgenossenschaft Coswig grob verletzt werden. Was würde passieren, wenn wir das Verhalten der WGC widerspruchslos hinnehmen würden? Kein Genossenschaftsmitglied der WGC würde es zukünftig wagen, Kritik an dem Vorstand und den Aufsichtsratsmitgliedern der WGC zu üben. Alle Kritiker, nicht nur Stadträte, die Mitglied in der Genossenschaft sind, müssten damit rechnen, ausgeschlossen zu werden und würden damit ihren vertrauten Wohnraum verlieren. Dies gilt es zu verhindern. 1989 sind wir für die freie Meinungsäußerung ohne Sanktionen auf die Straße gegangen. Haben wir das alles schon wieder vergessen? Wie kann ein so kleines und schnell lösbares Problem über 20 PKW-Stellplätze so ausufern? Diese Frage müssen wir uns immer wieder stellen. Warum lehnt die WGC jedes klärende Gespräch gemeinsam mit einem Mediator zum Problem Dr. Franz ab? Angebote gab es viele: Stadträte, der Friedensrichter, Herr Schildt, Herr Pfarrer Schuster. Stattdessen heißt es von Seiten der WGC: „Wir erwarten die Klageschrift von Dr. Franz“. Was will eigentlich der Vorstand der WGC? Glaubt der Vorstand der WGC wirklich, dass der Rechtstaat zulässt, dass gegen einen Stadtrat, der die Stimme für die Durchsetzung von Baurecht in Coswig erhoben hat, Sanktionen rechtens sind? Es ist doch längst erwiesen, dass die WGC ohne Baugenehmigung gebaut, gegen die Stellplatzsatzung verstoßen und die Richtlinien über Feuerwehrzufahrten nicht eingehalten und damit geltendes Recht nicht beachtet hat. Dr. Franz hatte in der Sache immer Recht. Die WGC hat allen Grund, dankbar zu sein, dass ihre Fehler so schnell und unkompliziert gemeinsam mit der Stadtverwaltung gelöst wurden. Stattdessen kulminiert die Arroganz des Vorstandes und des Aufsichtsrates der WGC im Auftreten des Herrn Kunath, Ehemann der Aufsichtsrätin der WGC, Frau Marion Kunath, mit Beleidigungen gegen Herrn Dr. Franz und Vorwürfen gegen den Oberbürgermeister Frank Neupold. Nach den vielen Schreiben der Stadträte mit der Bitte, die Entscheidung des Ausschlusses von Herrn Dr. Franz nochmals zu überprüfen, um Schaden von der WGC und der Stadt abzuwenden, wäre es längst überfällig gewesen, dass der Vorstand der WGC vor dem Stadtrat eine Stellungnahme zum Sachverhalt abgibt. Dies blieb bis zum heutigen Tag aus. Dafür schickt man einen Ehemann in die Fragestunde des Stadtrates, der den Oberbürgermeister vorwirft, er würde gegen die WGC auftreten und nicht den Weg zur WGC finden.  Dabei ist es fraktionsübergreifend unstrittig und für viele Bürger besteht kein Zweifel, wenn es in der Stadtverwaltung jemanden gibt, der für die Versöhnung bei Streitigkeiten und Differenzen kämpft, dann ist es unser Oberbürgermeister. Doch man hat den Eindruck, dass es schon lange nicht mehr um die Sache geht, sondern es geht um die Macht einzelner Personen in der WGC und um die Einschüchterung ihrer Miteigentümer und Mieter!
Die Coswiger Bürgerliste ist angetreten, vielen Menschen außerhalb der Parteien die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen und Fähigkeiten, aber auch ihre Kritik in die Entwicklung der Stadt einzubringen. Darum werben wir. Das ist unser Demokratieverständnis. Folgen aber auf freie Meinungsäußerungen und Kritik Sanktionen, dann sind die Freiheit und die Demokratie gefährdet. Das darf nicht sein. Darum unterstützen wir Herrn Dr. Franz in diesem Sachverhalt.
 
Bernhard Kroemer
Christian Buck

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