Verleumderische Vorwürfe gegen die Coswiger Stadträte durch die Wohnungsgenossenschaft Coswig/Sachsen eG – WGC

Mit Schreiben vom 26.06.2012 informierte die WGC ihre Wohnungsnutzer über die geplante Umgestaltung der Lößnitzstraße. In diesem Schreiben werden Behauptungen aufgestellt, die nicht nur verleumderisch gegenüber der Stadtverwaltung, den Stadträten und den Aufsichtsräten der städtischen Wohnungsgesellschaft sind, sondern die Behauptungen sind auch objektiv falsch. Es kommt der Verdacht auf, dass die WGC hier vorsätzlich versucht, den guten Ruf der Stadt und ihrer Vertreter zu schädigen.

Zum Sachverhalt:

Im Zuge der durch die WGC durchgeführte Umgestaltung der Freifläche im Bereich der Breiten Straße kam es zu öffentlichen tumultartigen Beschwerden einiger Mieter der WGC innerhalb des Stadtentwicklungsausschusses ( SWA). Der Oberbürgermeister musste die Sitzung unterbrechen. Streitpunkt war, ob im Bereich der Breiten Straße nach der Umgestaltung ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Meinungen gingen auseinander. Wo es Streit gibt, muss nach der Gesetzeslage gefragt werden. Die Stadträte waren gezwungen, im Ergebnis dieser Auseinandersetzungen zwischen Mietern der WGC und dem Vorstand der WGC die gesetzlichen Forderungen einzufordern, bzw. umzusetzen.

Die Gesetzeslage:

Im  § 49 SächsBO – Stellplätze, Garagen – ist festgelegt :

(1) Für Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern zu erwarten ist, sind Stellplätze, Garagen und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in dem erforderlichen Umfang auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für diesen Zweck rechtlich gesichert wird (notwendige Stellplätze). Die Zahl, Größe und Beschaffenheit der notwendigen Stellplätze einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen ist zu bestimmen unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs sowie der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs.

In der Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung VwVSächsBO zu § 49 wird die Anzahl präzisiert mit 1-2 Stellplätzen pro Wohnung.

Die besondere Situation Neubaugebiet Coswig

Das Neubaugebiet stellt eine städtebauliche Sondersituation, die aus den rechtlichen Verhältnissen der DDR-Zeit gewachsen ist, dar. Den Stadträten und den Verantwortlichen der Stadtverwaltung war aber sofort klar, dass eine Umsetzung des Gesetzes mit einem Stellplatz pro Wohnung auf den Grundstücken der Wohnungsgesellschaften zu einem Überangebot von Stellplätzen zu Lasten der Grünflächen führen würde. In die Ermittlung eines Stellplatzschlüssels mussten die angrenzenden Garagenstellplätze, die Stellplätze im öffentlichen Bereich sowie die Parkhäuser mit einbezogen werden. In vielen Stunden der Diskussion, nach umfangreichen Untersuchungen und Analysen und unter Einbeziehung eines Ingenieurbüros für Verkehrsplanung wurde eine Stellplatzrichtlinie speziell für das Neubaugebiet erarbeitet und durch die Stadträte fraktionsübergreifend bestätigt. Schrittweise beginnend mit 0,5 Stellplätzen/ Wohnung auf den Grundstücken der Wohnungsgesellschaften wird die Stellplatzforderung angehoben, damit die Stellplätze im öffentlichen Bereich langsam zu Gunsten eines verbesserten Verkehrsflusses zurückgebaut werden können. Unter Beachtung und Einbeziehung der angrenzenden Garagenkomplexe, der Stellplätze im öffentlichen Bereich und der Parkhäuser ist mit der Coswiger Stellplatzrichtlinie für das Neubaugebiet die Forderung der Sächsischen Bauordnung mit mindestens 1 Stellplatz/WE erfüllt.

Behauptungen der WGC:

1.   “Bei genossenschaftlichen Bauvorhaben wäre von Seiten der Stadt immer die Stellplatzforderung 1 Stellplatz/WE erhoben worden.“

Diese Behauptung ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Stadtverwaltung hat die Nichterfüllung der Forderungen nach § 49 SächsBo immer toleriert. Die tatsächliche Stellplatzanzahl liegt nach der Analyse der Ingenieurgesellschaft Dr. Brenner je nach Wohnbereich zwischen 0,11 bis 0,65 Stellplätze / Wohnungseinheit, im Mittel bei 0,33 Stellplätze/WE und damit deutlich unter 0,5 Stellplätzen/WE. Nur in einem Wohnbereich liegt der Stellplatzschlüssel bei 0,65 und damit über 0,5.

2.   “Die Stellplatzrichtlinie kommt dem städtischen Wohnungsunternehmen zu Gute und bringt diesem einen Vorteil gegenüber der WGC.“

Diese Behauptung ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die städtische Wohnungsgenossenschaft muss nunmehr einen Stellplatzschlüssel verwirklichen, von dem die WGC immer befreit wurde. Da die WGC ihre Grundsanierung abgeschlossen hat, wird für sie die Stellplatzrichtlinie praktisch nicht mehr wirksam.

3.   “Die Stellplatzrichtlinie benachteiligt die Belange der Betroffenen und führt zu einer Ungleichbehandlung der Coswiger Bürger.“

Diese Behauptung ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Stellplatzrichtlinie führt zukünftig zu einer Gleichbehandlung aller Wohnungseigentümer in diesem Gebiet. Eine subjektive Entscheidung durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist nicht mehr möglich.

4.   “Die Stadträte, die gleichzeitig Aufsichtsräte in der städtischen Wohnungsgesellschaft sind, hätten zum Vorteil der städtischen Gesellschaft entschieden.“

Diese Behauptung ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die WGC konnte ihre Umbauten und Grundsanierungen durchführen, ohne dass von der Stadtverwaltung Stellplatznachweise für Stellplätze auf eigenen Grundstücken nach SächsBO § 49 gefordert wurden. Die WBV wird zukünftig nach der Stellplatzrichtlinie arbeiten müssen und dies stellt sie besonders im Hochhausbereich vor schwierige und umfangreiche Aufgaben. Die Stellplatzrichtlinie ist in keinem Punkt zum Vorteil der städtischen Wohnungsgesellschaft.

5.   “Die Stadt muss bei Rückbau von Stellplätzen im öffentlichen Bereich dieses Stellplatzdefizit ausgleichen.“

Diese Forderung entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. In der SächsBO §49 ist eindeutig formuliert “auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück “ sind die Stellplätze nachzuweisen.

6.   “Die praxistauglichen Vorschläge der WGC fanden keinen Eingang in die Beschlussfassung zum Umbau der Lößnitzstraße.“

Hierzu sei angemerkt:

In den Beratungsorganen der Stadträte wurde der Umbau der Lößnitzstraße umfangreich und kontrovers in verschiedenen Varianten diskutiert. Die Stadträte haben nicht nur die Interessen der im Bereich der Lößnitzstraße wohnenden  Mieter zu berücksichtigen. Städtebauliche und verkehrstechnische Gesichtspunkte der Gesamtstadt müssen beachtet werden. Im Ergebnis einer Vielzahl von Beratungen wurde im Stadtrat abgestimmt. Die vorliegende Lösung fand eine demokratische Mehrheit. Dies müssen auch die akzeptieren, die eine andere Lösung bevorzugt hätten.  Die WGC sollte sich um ein gutes und vertrauensvolles Miteinander mit dem Oberbürgermeister, der Stadtverwaltung und den Stadträten bemühen. Ihr Schreiben an ihre Wohnungseigentümer ist inhaltlich falsch und dient nicht diesem vorgenannten Grundsatz.

 

Christian Buck,

CBL – Freie Wähler Coswig –

 

 

 

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