Antwort auf eine Bürgeranfrage

 

Sehr geehrte(r) Frau/ Herr M….,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihr Interesse an der Coswiger Bürgerliste bedanken.

Bevor ich versuche, Ihre Fragen zu beantworten, möchte ich ein paar grundsätzliche Dinge zum Verein Freie Wähler – Coswiger Bürgerliste erläutern.

Die CBL ist eine Vereinigung von Menschen, die ihre Kenntnisse und Erfahrungen in die Kommunalpolitik der Stadt Coswig einbringen möchten. Sie wollen die Zukunft der Stadt mitgestalten. So unterschiedlich die Kenntnisse und Erfahrungen sind, so unterschiedlich können auch manchmal die Meinungen unserer Mitglieder zu Detailfragen sein. Wir sehen darin keine Schwäche, sondern unsere Stärke. Einen “Fraktionszwang“ lehnen wir grundsätzlich ab. Durch “Fraktionszwang“ in Bezug auf Abstimmungen wird aus meiner Sicht die Demokratie unterlaufen. Es gibt also nicht den grundsätzlichen Sachverhalt

“ die Meinung der CBL“, auch wenn wir um Einheitlichkeit ringen und auch dieses Schreiben mit vielen Mitgliedern abgestimmt ist, es bleibt meine persönliche Meinung.

Zu Ihren Fragen:

Wie sehen sie die aktuelle Asylpolitik der Stadt Coswig und im Allgemeinen?

Sollen wir neue Asylbewerber aufnehmen?

Sehen Sie die Unterbringung der Asylbewerber eher dezentral oder in Heimen?

Die Asylpolitik obliegt der Bundesregierung und liegt damit nicht in der Entscheidungskompetenz der Stadt Coswig. Die Asylbewerber werden nach einem Verteilerschlüssel, der mir nicht bekannt ist, auf die Bundesländer verteilt und die Länder verteilen wiederum die Asylbewerber auf die Landkreise. Der Landkreis muss nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten suchen. Innerhalb des Verbundes mit dem Landkreis hat die Stadt Coswig die Pflicht, bei der Suche nach geeigneter Unterbringungsmöglichkeit mitzuwirken. Dabei wird eine dezentrale Unterbringung angestrebt, da diese Form der Unterbringung nach unserer Ansicht bessere Voraussetzungen für eine Integration schafft.

Nach meiner Auffassung hat Deutschland auf Grund seiner Geschichte in der Zeit des

“ Dritten Reiches“ eine besondere Verantwortung für Menschen, die auf Grund Ihrer ethnischen Herkunft, ihrer  Religion oder politischen und weltanschaulichen Anschauungen verfolgt werden oder deren Leben in ihren Heimatländern bedroht ist. Diesen Menschen müssen wir helfen aus humanistischer und christlicher Überzeugung. Ein reiches Land wie Deutschland kann sich dem nicht entziehen. Aber ich sehe auch in Asylbewerbern eine Chance für unsere Zukunft. Die demografische Entwicklung in Deutschland ist dramatisch, weil zu wenige Kinder geboren werden. Schon heute herrscht in vielen Branchen Arbeitskräftemangel. Wir sind, wenn wir unseren Wohlstand auch in der Zukunft erhalten wollen, auf Zuwanderung und damit zusätzliche Arbeitskräfte angewiesen. Die Globalisierung schreitet voran und damit wird auch das Leben in Deutschland vielfältiger und bunter. An Coswig wird diese Entwicklung nicht vorbeigehen.

Jetzt werden Sie fragen: Sehen Sie nicht die Probleme, die kriminellen Vorkommnisse, die Auseinandersetzungen zwischen den Asylbewerbern? Die sehe ich auch, aber ich wehre mich vehement dagegen, diese Vorkommnisse auf alle Asylbewerber zu verallgemeinern. Auf die Gesamtanzahl der Asylbewerber in Deutschland bezogen, sind diese Vorfälle Einzelfälle und unser Rechtsystem wird in der Lage sein, diese Ausschreitungen zu beherrschen. Der deutlich überwiegende Teil der Asylbewerber integriert sich gut und bereichert unser wirtschaftliches und kulturelles Leben. Betrachten Sie unseren Sport, unsere Kulturveranstaltungen, unsere Gastronomie, überall begegnen Sie Ausländern, die unser Leben schöner und vielfältiger machen.

Zurück zu Ihrer Frage: Ja, wenn Deutschland mehr Asylbewerber aufnimmt, dann bin ich auch dafür, dass in Coswig Asylbewerber aufgenommen werden, möglichst dezentral, damit gute Voraussetzungen für eine Integration geschaffen und interne Auseinandersetzungen zwischen der Asylbewerbern möglichst von vornherein ausgeschlossen werden.

Coswig geht bei der Unterbringung von Asylbewerbern einen beispielhaften Weg der dezentralen Unterbringung. Die Asylbewerber werden auf freistehende Wohnungen in mehreren Wohnblöcken verteilt. Auseinandersetzungen oder sonstige negative Erscheinungen sind der Stadtverwaltung und dem Vermieter nicht bekannt.

Integration ist uns wichtig. Die CBL hat Deutschkurse für Spätaussiedler aus Russland organisiert und finanziert. Ein Mitglied der CBL leitet den interkulturellen Garten in Coswig. Auch wir müssen auf Asylbewerber zugehen, damit Integration gelingt und die negativen Erscheinungen zurückgedrängt werden.

Jetzt sind Sie sicher enttäuscht. Sie hatten eine einfache Antwort erwartet. Auf ein solch kompliziertes Problem gibt es aber keine einfache Antwort.

Zu Ihrer Frage:

Sollte die Stadt Coswig das Bürgerforum wieder aktivieren? Und wenn Ja Warum?

Ein Bürgerforum kann eine gute Sache sein, doch leider nutzen manche Bürger die Anonymität des Forums, um bewusste Unwahrheiten und Beleidigungen zu verbreiten. Dies kann eine Stadt nicht zulassen. Bürgerforum “JA“, wenn die Anonymität aufgehoben wird und die Teilnehmer sich an gewisse Grundregeln des Anstandes und der gegenseitigen Achtung halten. Dies wiederum fordert eine ständige Kontrolle der Beiträge und ist mit hohen Aufwendungen für die Stadt verbunden. Gleichzeitig entsteht das Problem der Grenze zwischen Kontrolle und Zensur – Kontrolle “Ja“, Zensur “Nein“. Die Grenze ist aber eine subjektive und würde erneut zu heftigen Diskussionen führen.

Wir als CBL hatten eine Woche lang unsere Homepage freigeschaltet für eine öffentliche Diskussion, damals zum Problem “Grundschule West“. Nach einer Woche mussten wir einsehen, dass die Beantwortung der Fragen und der falschen Behauptungen, der Beleidigungen usw. ein Fulltimejob ist, den keiner neben seinen beruflichen Aufgaben leisten kann. Wir waren gezwungen, das Forum abzuschalten. Immer wieder wird von den Teilnehmern behauptet, dass sie anonym bleiben wollen, weil sie sonst negative Folgen für sich und ihre Familie fürchten. Dies kann ich nicht nachvollziehen. Natürlich gehört Mut dazu, seine Meinung nach außen offen zu vertreten. Aber Feiglinge haben noch nie die Welt verändert.

Zurück zu Ihrer Frage:  Es bleibt eine Entscheidung der Stadt, ob sie das Forum zulässt oder nicht, da sie allein die damit verbundene Arbeit leisten muss.

 

Zu Ihrer Frage:

Wie stehen Sie zur aktuell nicht vorhandenen Transparenz im Stadtrat, was Protokolle etc. angeht?

Ich muss gestehen, dass mir nicht ganz klar ist, was Sie meinen.

Die Stadtratssitzungen werden unterteilt in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil. An dem öffentlichen Teil kann jeder Bürger und auch die Presse teilnehmen und es wird damit informiert, welche Entscheidungen der Stadtrat trifft. Im Coswiger Amtsblatt wird über die Ergebnisse der Stadtratssitzungen informiert. Jeder zweiten Stadtratssitzung ist eine Einwohnerfragestunde vorgelagert, in der jeder Bürger Fragen an die Stadtverwaltung und die Stadträte richten kann. Die Fragen werden sofort oder wenn erforderlich danach schriftlich beantwortet.

Welche Probleme im nichtöffentlichen Teil diskutiert und beraten werden, regelt die Gemeindeordnung. Aber ich gebe Ihnen in diesem Punkt recht. Auch ich bin der Meinung, dass bei einigen Problemen im nichtöffentlichen Teil der Ausschüsse und des Stadtrates die betroffenen Coswiger stärker in die Entscheidungsfindung einbezogen werden sollten. Doch oft frage ich mich: Wollen das die Bürger überhaupt? Das Desinteresse ist grenzenlos. Zur Einwohnerfragestunde kommen ein bis zwei Bürger, manchmal keiner. Es gibt viele Möglichkeiten, sich in die Probleme der Stadt einzubringen, aber sie werden nicht genutzt. Auch wir als CBL bieten Informations- und Diskussionsrunden an. Die Teilnahme ist erschreckend gering. Im Internet zu schimpfen und selbst nichts zu tun, ist auch keine Lösung.

Zu Ihrer Frage:

Haben Sie Konzepte zur Verbesserung des ÖPNV?

Ehrlich geantwortet: “Nein“. Wir sind froh, dass die Straßenbahn durch Coswig bis nach Weinböhla fährt. Dafür fließt Jahr für Jahr viel Geld für Investitionen und Betriebskosten vom Landkreis und der Stadt zu den Verkehrsbetrieben nach Dresden. Wir sind froh, dass wir noch die Elbfähre erhalten können. Diese Erhaltung kostet die Stadt Coswig 30 T€ / Jahr als Zuschuss für den Betreiber. Gern nehmen wir Ihre Anregungen entgegen.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Buck

Vorsitzender der CBL

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