Anfragen an die Stadtverwaltung

Tunnelbau Auerstraße

Coswiger Bürgerbündnis (CBL/SPD/GRÜNE)
Fraktion im Stadtrat der Großen Kreisstadt Coswig
www.cbl-coswig.de www.spd-coswig.de www.gruene-coswig.de

Der Oberbürgermeister
Frank Neupold
Karrasstraße 2
01640 Coswig
Schriftliche Anfrage der Fraktion „CBB“ an die Stadtverwaltung Coswig
Tunnelbau Auerstraße
Coswig, den 28.10.2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Aufgrund der veränderten Sachlage , dass sich die Kreisumlage für Coswig
voraussichtlich jährlich um 700.000,-€ erhöhen wird, stellen wir die Anfrage,
wie Coswig mittelfristig in den nächsten 3 Jahren diese finanzielle
Mehrbelastung absichern will, insbesondere auch durch die anstehenden
Sanierungen mehrerer Schulen.
Vor diesem Hintergrund hinterfragen wir die finanzielle Absicherung der
Tunnelvariante Auerstraße, da nach unserer Auffassung die Basis dafür nicht
mehr gegeben ist.
Wir erbitten eine schriftliche Antwort binnen 14 Tagen.
Frank Ulbricht                                                     Innocent Töpper
Stellv. Fraktionsvorsitzender                       Stellv. Fraktionsvorsitzender

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Videoüberwachungsmaßnahmen der Müllplätze auf der Lindenauer Straße

Der Oberbürgermeister

Frank Neupold

Karrasstraße 2

01640 Coswig

Schriftliche Anfrage der Fraktion „CBB“ an die Stadtverwaltung Coswig

Videoüberwachungsmaßnahmen der Müllplätze auf der Lindenauer Straße

Coswig, den 15.01.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion „Coswiger Bürgerbündnis (CBB)“ ersucht die Coswiger Stadtverwaltung um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:

  1. Wer führt die Videoüberwachungsmaßnahmen durch?
  2. Wo werden die erhobenen Daten gespeichert?
  3. Wie lang werden die erhobenen Daten gespeichert?
  4. Wer wertet die Daten aus?
  5. Welche finanziellen Mehrbelastungen fallen jährlich durch die Überwachungsmaßnahmen an?
  6. Mit welcher Begründung werden die Videoüberwachungsmaßnahmen gerechtfertigt?
  7. Liegt der Stadtverwaltung belastbares Zahlenmaterial vor, dass belegt, dass durch die Überwachungsmaßnahmen weniger Delikte geschehen sind bzw. finanzielle Einsparungen entstanden?
  8. Haben sich Problembereiche örtlich verlagert?
  9. Hält die Stadtverwaltung Coswig die derzeitigen Maßnahmen für angemessen?
  10. Sieht die Stadtverwaltung Coswig einen Konflikt zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Anwohner/-innen und  Passanten und den durchgeführten Überwachungsmaßnahmen?

Wir möchten die Stadtverwaltung Coswig bitten, die Fragen binnen 14 Tagen schriftlich zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen.

Bernhard Kroemer                                                          Innocent Töpper

Fraktionsvorsitzender                                                          Stellv. Fraktionsvorsitzender

antrag_sv-videouberwachung-30122009


Die Stadtverwaltung Coswig übersand uns folgende Antworten:

Sehr geehrter Herr Kroemer,

nachfolgend die Beantwortung Ihrer Anfrage:


1. Wer führt die Videoüberwachung durch?

Die Lieferung und Installation der Videoüberwachungsanlage erfolgte durch die Firma

SSL GmbH Sicherheitssysteme Landenberg im Auftrag der WBV Wohnbau-und Verwaltungs-GmbH Coswig.

2. Wo werden die erhobenen Daten gespeichert?

Auf einem separat stationierten Rechner, welcher sich unter Verschluss im Gebäude Lindenauer Straße 21 befindet.

3. Wie lange werden die erhobenen Daten gespeichert?

3 Monate

4. Wer wertet die Daten aus?

Tagsüber:           WBV Wohnbau- und VErwaltungs-GmbH Coswig

Nachts:               Sächsische Wach-und Sicherheits-GmbH i.A. der WBV GmbH

5. Welche finanziellen Mehrbelastungen fallen jährlich durch die Überwachungsmaßnahmen an?

Für die WBV ca. 150 € monatlich, die Kosten werden nicht auf die Mieter umgelegt;

6. Mit welcher Begründung werden die Videomaßnahmen gerechtfertigt?

Speziell an diesem Standort kam es zu drastischen Fehlbestückungen der Gelben Tonnen sowie extremen Sperrmüllablagerungen innerhalb des Müllplatzes. Es gab Hinweise von Bewohnern, dass insbesondere nachts Mülltourismus stattfindet.

7. Liegt der Stadtverwaltung belastbares Zahlenmaterial vor, dass belegt, dass durch die Überwachungsmaßnahmen weniger Delikte geschehen sind bzw. finanzielle

Einsparungen getätigt werden konnten?

Laut Aussage der Bewohner hat sich der Mülltourismus verringert-auswertbares Zahlenmaterial liegt gegenwärtig nicht vor.

8. Haben sich Problembereiche örtlich verlagert?

Ja – zum Müllplatz Bereich Am Ringpark – allerdings nur kurzzeitig.

9. Hält die WBV die derzeitigen Maßnahmen für angemessen?

Es handelt sich beim Standort Lindenauer Straße um einen Versuch, inwieweit sich solche Maßnahmen lohnen.

10. Wird darin ein Konflikt zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Anwohner/-innen und Passanten sowie den durchgeführten Überwachungsmaßnahmen gesehen?

Nein. Alle zum Einsatz kommenden Mitarbeiter sind, bezogen auf das Datengeheimnis gem. § 5 Bundesdatenschutzgesetz und des Sächsischen Datenschutzgesetzes vom 11.12.1991 verpflichtet sowie auf den Umgang ihrer besonderen Verantwortung auch in Hinblick möglicher Gesetzesstrafen hingewiesen. Gem. Rücksprache mit dem Datenschutzverantwortlichen im Regierungspräsidium Dresden sind weitere Datenschutzmaßnahmen nicht erforderlich, da es sich um ein privates Grundstück handelt.


Mit freundlichen Grüßen



Frank Neupold

Oberbürgermeister



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Mit freundlichen Grüßen.

Bernhard Kroemer                                  Innocent Töpper

Fraktionsvorsitzender                         Stellv. Fraktionsvorsitzender

Elektronisches Sicherungssystem der Stadtbibliothek Coswig

Coswiger Bürgerbündnis (CBL/SPD/GRÜNE)
Fraktion im Stadtrat der Großen Kreisstadt Coswig
www.cbl-coswig.de www.spd-coswig.de www.gruene-coswig.de

Der Oberbürgermeister
Frank Neupold
Karrasstraße 2
01640 Coswig
Schriftliche Anfrage der Fraktion „CBB“ an die Stadtverwaltung Coswig

Elektronisches Sicherungssystem der Stadtbibliothek Coswig
VO/0696/08/SR

Coswig, den 30.12.2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die neue Coswiger Stadtbibliothek ist ein wahres Kleinod für unsere Stadt, und begeistert
Jung und Alt.
Wir wissen heute, dass es die richtige Entscheidung war die Bibliothek ins Rathaus zu
integrieren.
Im Zusammenhang mit dem Umzug würden wir als Fraktion gerne eine Stellungnahme der
Stadtverwaltung zu folgenden Fragen erhalten:
1. Wie erfolgte die Finanzierung des Bibliotheksumzugs?
2. Für welche Einzelmaßnahmen wurden die finanziellen Mittel eingesetzt?
3. Im Zusammenhang mit dem Umzug wurde auch ein elektronisches Sicherungssystem
angeschafft: Welche Kosten entstanden durch die Anschaffung?
4. Werden alle ausleihbaren Medien mit diesen System gesichert?
5. Gibt es bereits erste Erfahrungswerte mit dem elektronischen Sicherungssystem?
6. Liegen der Stadtverwaltung bereits Zahlen vor, die zeigen, dass nachweislich weniger
Diebstähle in der Bibliothek begangen wurden?
Wir möchten die Stadtverwaltung Coswig bitten die Fragen binnen 14 Tagen schriftlich zu
beantworten.
Mit freundlichen Grüßen.
Bernhard Kroemer                                Innocent Töpper
Fraktionsvorsitzen                              der Stellv. Fraktionsvorsitzender

04_antrag_sv-bibo-19012010

Die Stadtverwaltung Coswig übersand uns folgende Antworten:


„Sehr geehrter Herr Kroemer, Sehr geehrter Herr Töpper,


Zu 1.: Der Umzug wurde im Rahmen der Gesamtmaßnahme Bibliothek des Konjunkturpakets II finanziert. Die Förderung betrug 80%. Das Kostenbudget der Maßnahme wurde eingehalten. Eine endgültige Abrechnung kann erst nach Vorlage aller Schlussrechnungen erfolgen, womit in den nächsten vier Wochen zu rechnen ist.

Zu 2.: Die Maßnahmen beinhalteten bauliche Veränderungen im Rathaus, die Ausstattung der Räume, den Umzug sowie das elektronische Sicherungssystem.

Zu 3.: Die Anschaffungskosten des elektronischen Sicherungssystems betrugen 18.502,12,-€.

Zu 4.: Eine große Anzahl der vorhandenen Medien ist gesichert. Gerngwertige und kurzlebige Medien wurden aufgrund des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses nicht gesichert.

Zu 5.: Die Testphase war erfolgreich. Weitere Aussagen können erst nach einem längeren Erfahrungszeitraum gemacht werden. Hierzu empfehlen wir Ihnen, sich mit den Mitarbeiterinnen der Bibliothek in Verbindung zu setzen.

Zu 6.: Auch dazu können erst nach einem längeren Erfahrungszeitraum Aussagen gemacht werden. Die Mitarbeiterinnen der Bibliothek können sicher zu gegebener Zeit ihre Erfahrungen weitergeben.

Thomas Schubert“

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Unterbringung von Obdachlosen in Coswig

Coswiger Bürgerbündnis (CBL/SPD/GRÜNE)
Fraktion im Stadtrat der Großen Kreisstadt Coswig
www.cbl-coswig.de www.spd-coswig.de www.gruene-coswig.de

Der Oberbürgermeister
Herr Frank Neupold
Karrasstraße 2
01640 Coswig


Schriftliche Anfrage der Fraktion „CBB“ an die Stadtverwaltung Coswig

Unterbringung von Obdachlosen in Coswig
Coswig, den 15.01.2010


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den vergangenen Tagen hatte auch Coswig der Winter fest im Griff. Minusgrade, Schnee
und Eis, sowie Sturmböen waren Normalität.
Im Zusammenhang mit der Wetterlage würden wir als Fraktion gerne eine Stellungnahme
der Stadtverwaltung zu folgenden Fragen erhalten:
1. Wie viele Obdachlose gibt es derzeit in Coswig?
2. Welche Möglichkeiten der Unterbringung können für diese Obdachlosen in
besonders extremen Wettersituationen angeboten werden?
Wir möchten die Stadtverwaltung Coswig bitten die Fragen binnen 21 Tagen schriftlich zu
beantworten.


Mit freundlichen Grüßen.


Bernhard Kroemer                             Innocent Töpper
Fraktionsvorsitzender                     Stellv. Fraktionsvorsitzender

07_anfrage_sv-obdachlose-15012010


Die Stadtverwaltung Coswig übersand uns folgende Antworten:

Zu 1.:

In Coswig muss keiner auf der Straße leben. Es gibt vereinzelt Bürger, welche mal auf einer Parkbank oder in einem Abrisshaus freiwillig übernachten. So wie wir Kenntnis von solchen Fällen erhalten, wird mit dem Betroffenen Kontakt aufgenommen und sie werden über die Hilfsangebote informiert.


Zu 2.:

So wie wir von bevorstehenden Zwangsräumungen erfahren, nehmen wir Kontakt mit dem Betroffenen auf.

Sollte sich keine geeignete Unterkunft für den Betroffenen finden, so bieten wir ihm/ihr an, in der Obdachlosenunterkunft in Meißen Quartier zu nehmen. Wir haben hier 9 Betten unter Vertrag. Derzeit sind 4 Betten belegt. Die Verfahrensweise ist auch der Polizei bekannt, so dass auch außerhalb der Dienstzeit jederzeit eine Einweisung möglich ist.

Olaf Lier (Fachbereichsleiter Ordnungswesen)“


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Projekt der DB Projektbau GmbH „Bahndamm Coswig“

Coswiger Bürgerbündnis (CBL/SPD/GRÜNE)
Fraktion im Stadtrat der Großen Kreisstadt Coswig
www.cbl-coswig.de www.spd-coswig.de www.gruene-coswig.de

Der Oberbürgermeister
Frank Neupold
Karrasstraße 2
01640 Coswig

Schriftliche Anfrage der Fraktion „CBB“an die Stadtverwaltung Coswig

„Projekt der DB Projektbau GmbH „Bahndamm Coswig“ Coswig, den 28.10.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir als Fraktion im Coswiger Stadtrat gehen davon aus, dass die
Stadtverwaltung Coswig selbstverständlich alle bevorstehenden
Baumaßnahmen der DB Projektbau GmbH akribisch beobachtet, und,
nötigenfalls, einschreitet falls Maßnahmen seitens der Deutschen Bahn getätigt
werden, die nicht durch den aktuell gültigen Planfeststellungsbeschluss gedeckt
werden.
Wir bitten die Stadtverwaltung außerdem darum von der DB Projekt GmbH
folgende Antworten / Unterlagen einzufordern:
· Wurden bezüglich des geplanten Neuaufbau des Bahndamms
Alternativen, insbesondere die der „festen Fahrbahn“ geprüft?
Wenn ja, warum wurden diese verworfen?
· Gibt es Gutachten bezüglich der Standfestigkeit des Bahndammes im
Bereich zwischen dem Heizkraftwerk und der Neucoswiger Str., die der
Stadtverwaltung vorgelegt werden können und die die Notwendigkeit
der o.g. Maßnahme begründen?
· Existiert ein Schallschutzgutachten, das die geplanten Änderungen
berücksichtigt und das der Stadtverwaltung Coswig vorgelegt werden
kann?
Die SV wird gebeten, die DB Projekt GmbH aufzufordern, jegliche
Baumaßnahmen, die über den 1999 räumlich und sachlich planfestgestellten
Rahmen hinausgehen, bis zur Klärung der o. g. Fragen zurückzustellen.
Sollte dies seitens der Deutschen Bahn nicht geschehen, hat die
Stadtverwaltung selbstverständlich die Pflicht im Sinne der Bürger/-innen alle
nicht rechtlich gedeckten Baumaßnahmen zu unterbinden.
Mit freundlichen Grüßen.
Frank Ulbricht                                                      Innocent Töpper
Stellv. Fraktionsvorsitzender                        Stellv. Fraktionsvorsitzender

antrag_sv-bahndamm-28102009_01


Die Stadtverwaltung Coswig übersand uns folgende Antworten:


„Sehr geehrter Herr Töpper,

in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 28.10.2009 bitte ich wegen der späten Antwort um Entschuldigung.

Das hier angesprochene Thema ist sehr komplex und basiert auf einer genehmigten Planung aus dem Jahre 2004. Insbesondere wird in dieser Planung festgelegt, den Bahndamm in geeigneter Weise der heute gültigen Standfestigkeit zuzuführen. Es ist zu vermuten, dass das Konjunkuturpaket II die Bundesbahn in die Lage versetzt, komplexe Baumaßnahmen im Jahre 2010 auf der sog. Berliner Strecke (jetzt auch Leipziger Strecke) durchzuführen.

Über die Medien wurde verbreitet, dass der Bahndamm auf dem Ihnen bekannten Kilometer-Abschnitt neu gebaut wird, so dass – und das ist einer der Streitpunkte, alles Grün neu ersetzt werden muss.

Aktueller Sachstand:

Laut Aussage vom 14. Januar 2010 sind die Ausschreibungen weitestgehend geprüft und die vorhandenen Unterlagen haben ergeben, dass die Standfestigkeit des Bahndamms  n i c h t gewährleistet ist, d. h., eine umfassende Rekonstruktion des Bahndamms ist notwendig.

Mit der DB ProjektBau GmbH Dresden wurde vereinbart, dass in den nächsten Wochen eine Auswertung im Rathaus zu diesem Thema stattfinden wird. Herr Prof. Grunert wurde darüber schon informiert.

Gleichzeitig wurde in der Stadtverwaltung Coswig das Schallschutzgutachten in dem Ihnen bekannten Kilometer-Bereich ausgewertet. Die SVC bediente sich dabei eines ihr bekannten Büros.

Wir haben festgestellt, dass Mängel im Schallschutzgutachten der Bahn vorliegen. Es ist mit der DB ProjektBau Dresden festgelegt, dass zeitnah – spätestens bis Ende 4.KW – beide Büros zum Schallschutz eine Auswertung vornehmen.

Unser städtisches Ziel ist, mit Einbeziehung des Fachkrankenhauses Neucoswiger Straße den geplanten, vorhandenen Schallschutz weitestgehend auch auf die Oststraße zu erweitern.

Darüber hinaus werden wir versuchen, weil dies die Allgemeinheit interessiert, eine entsprechende Veröffentlichung darüber vorzunehmen.

Nebenher kämpfen wir als Stadtverwaltung natürlich um die Renaturisierung der abgeholzten Flächen. Die genauen Ergebnisse erhalten Sie in den entsprechenden Ausschüssen.

Festzustellen ist, dass nach wie vor die Unterlagen zur Veränderung der Tektur in der Stadtverwaltung noch nicht vorliegen und wir somit noch keine offiziellen Partner des Eisenbahn-Bundesamtes sind. – Erst danach werden die Stellungnahmen amtlich.

Unsere jetzigen Aktivitäten sind der Versuch, im Vorfeld die uns alle interessierenden Probleme abzuarbeiten.

Frank Neupold – Oberbürgermeister“