Vorsitzender  CBL / stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Auerstr. 283

01640 Coswig

An die

WGC – Wohnungsgenossenschaft Coswig / Sachsen eG

Pappelstraße 13A

01640 Coswig

05.07.2011

Offener Brief

Ausschluss des Herrn Dr. Franz aus der Wohnungsgenossenschaft Coswig

Sehr geehrte Damen des Vorstandes,

sehr geehrte Aufsichtsräte,

sehr geehrte Mitglieder der Vertreterversammlung,

den Ausschluss von Herrn Dr. Franz aus der WGC haben wir mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen. Das Ausschlussschreiben liegt uns vor. Die darin ausgeführten Begründungen zum Ausschluss von Herrn Dr. Franz sind für uns nicht nachvollziehbar. Im besonderen Maße möchten wir Stadträte uns dagegen verwahren, dass unsere öffentlichen Bemühungen um und auch unsere öffentliche Kritik an den Problemen unserer Stadt, zu persönlichen Diskriminierungen und Benachteiligungen führen. Herr Dr. Franz hat in erster Linie seine Pflicht und seine Verantwortung als Stadtrat wahrgenommen.

Es waren freie Meinungsäußerungen eines Stadtrates zu Problemen, die nicht er, sondern der Vorstand der WGC durch die Nichtbeachtung der Landesgesetze verursacht hat. In Ihrem Ausschlussschreiben werden in fast allen Begründungspunkten Kriterien angeführt, die sich auf die freie Tätigkeit eines Stadtrates beziehen. Es wird von der Verletzung der Treuepflicht, von Beeinflussung von Mitgliedern, von der Herbeiführung von materiellen Schäden, von Befangenheit und Interessenkollision in Ihrem Schreiben gesprochen. Wir haben den Vorgang und die Problematik zur PKW-Stellplatzsituation Breite Straße intensiv mitverfolgt und können Ihre Gründe für Ihre Vorwürfe gegen Herrn Dr. Franz nicht erkennen. Die Ursache der gesamten Problematik liegt allein in der Nichtbeachtung der gesetzlichen Grundlagen durch den Vorstand der WGC. Hätte die WGC die gesetzlichen Grundlagen von vornherein eingehalten, wären die Probleme erst gar nicht entstanden! Herr Dr. Franz hat sich als Stadtrat dafür eingesetzt, dass Recht und Gesetz in Coswig eingehalten werden.

Das ist seine Pflicht und Verantwortung als Stadtrat. Daraus dürfen ihm keine Nachteile entstehen. Die freie Meinungsäußerung ist in Deutschland ein demokratisches Grundrecht. Dies darf und kann die WGC nicht einschränken. Wir fordern Sie hiermit auf, unverzüglich den Ausschluss des Herr Dr. Franz aus der WGC zurückzuziehen, bevor in einem öffentlichen Rechtsstreit der Ruf von Coswig weiter beschädigt wird. Auch die WGC lebt von diesem Ruf. Persönliche Differenzen dürfen nicht zu einer solchen Eskalation führen. Wir Stadträte wollen auch Sie in Zukunft als verlässlichen Partner bei der Umgestaltung unseres Neubaugebiets. Bisher haben Ihre Baumaßnahmen neue Maßstäbe gesetzt und unsere Bewunderung für diese Leistung galt Ihnen. So soll es bleiben. Persönliche Differenzen haben in diesem Verhältnis keinen Platz.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Buck                                                             Bernhard Kroemer

Vorsitzender der Coswiger Bürgerliste       Fraktionsvorsitzender Coswiger Bürgerbündnis

Stadtverwaltung Coswig
Herrn Oberbürgermeister Neupold
Karrasstraße
01640 Coswig                                                                                                                                            24.06.2011

Freiflächengestaltung / PKW-Stellplatzproblem Coswig Breite Straße / Lößnitzstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neupold,

Herzlichen Dank nochmals dafür, dass Sie mich in die Problematik ” Stellplätze im Neubaugebiet ” einbezogen haben und für das Gespräch am 22.06.2011 in Ihrem Büro.

Wie abgesprochen, habe ich mir nochmals Gedanken über das Wohngebiet der WGC zwischen Lößnitzstraße und Straßenbahntrasse im Bereich der Breiten Straße gemacht und die von der Stadt erfassten Daten ausgewertet. Ich möchte Sie gern über die Ergebnisse meine Analyse informieren:

Das vorgenannte Wohngebiet umfasst:

Wohnungseinheiten                                      588

Stellplätze auf öffentlichen Straßen                101

Stellplätze auf Grundstücken der WGC                   172  ( einschl. der 69 Stpl. Breite Str. 2/4/6 )

Nach Verwaltungsvorschrift zur SächsBO gilt als Richtwert 1 Stellplatz/WE. Ich bleibe dabei, dass dieser Wert nicht unterschritten werden sollte. Eine Realisierung dieses Richtwertes auf den Grundstücken der WGC ist aus meiner Sicht weder machbar noch sinnvoll. Der Stellplatzschlüssel kann nur sinnvoll erfüllt werden unter Berücksichtigung der Stellplätze im öffentlichen Straßenraum und unter Einbeziehung der Garagenanlagen.

Im Bereich des Neubaugebietes sind 2 Garagenanlagen mit insgesamt 621 Garagen vorhanden. Ich lege zu Grunde, dass diese Garagenanlagen durch die Mieter des Neubaugebietes genutzt werden. Unter der Voraussetzung, dass im gesamte Wohngebiet nach Seko 1 ca. 2500 WE vorhanden sind, kann man schlussfolgern, dass jede 4. Wohnung eine Garage besitzt. Daraus ergibt sich, dass 25% der Stellplätze durch Garagen abgedeckt sind.

Zurück zum vorgenannten Wohngebiet:

 
Erforderliche Stellplätze                                588

Stellplätze im öffentlichen Straßenraum                  101    abzüglich

Garagenstellplätze 25% von 588                           147    abzüglich

Erforderliche Stellplätze auf dem Grundstück

der WGC                                                  340

Für das Grundstück der WGC ergibt sich daraus ein Stellplatzschlüssel 340/588 = ca. 0,6 St.-Pl./WE.

Auf Grund der Generalsanierung der Gebäude Breite Straße 2/4/6, einschließlich Freifläche ergibt sich nach meiner Berechnung und unter Zugrundelegung des von mir ermittelten Schlüssels die nachgenannte erforderliche Stellplatzanzahl:

134 WE * 0,6 Stell.-Pl./WE = 80 Stellplätze,

Davon sind 69 Stellplätze auf der Innenhoffläche realisiert. 11 Stellplätze müssten sinnvoll an anderer Stelle angeordnet werden.

Leider musste ich heute erfahren, dass mein Vorschlag, Querparker an der Breiten Straße anzuordnen, nicht nur am Widerstand der WGC sondern auch am Widerstand des Planungsamtes scheitert. Die so genannte ” grüne Mitte ” ist unbedingt zu erhalten, heißt es aus dem Bauamt. Es erhebt sich die Frage, wie und wo wollen Sie die Stellplatzprobleme bei den Gebäuden Breite Straße 3 und 7 und Lößnitzstraße 9 lösen?

Betrachten wir diesen Teilbereich Breite Straße 3 und 7 und Lößnitzstraße 9:

Anzahl WE                                                            280

Erforderliche Stellplätze ges.                                       280

Erforderliche Stellplätze auf dem Grundstück

der WGC nach vorgenanntem

Stellplatzschlüssel 280 WE*0,6 St.-Pl./WE                      168

vorhandene Stellplätze                                               81   abzüglich

noch zu schaffende Stellplätze                                  87

Eine Stellplatzlösung für die Gebäude Breite Straße 2/4/6 muss mindestens ein schlüssiges Stellplatzkonzept für die Gebäude Breite Straße 3 und 7 und Lößnitzstraße 9 aufweisen, auch wenn ich mir bewusst bin, dass die Umsetzung nicht in unserer Macht und nicht sofort erfolgt. Alle anderen Lösungen sind Augenwischerei und eine Mogelpackung.

Mit der jetzt vorliegenden Lösung wird das richtige und sinnvolle Ziel, PKW-Stellplätze in unmittelbarer Nähe zu den Gebäuden durch Grünflächen zu ersetzen, nur zum Teil erreicht. PKW-Stellplätze müssen gut fußläufig erreichbar sein, aber dort angeordnet werden, wo bereits Straßenverkehr ist.

Was nützt den Mietern eine ” grüne Mitte “, die 1. durch eine Breite Straße zerschnitten wird, 2. keine ausreichenden Parkplätze zur Verfügung stehen und 3. wenn 1/3 der Mieter wieder Parkplätze vor den Balkonen haben?

Fatal wäre es, wenn in wenigen Jahren diese neu errichteten Grünflächen wieder zur Anordnung von Stellplätzen ( siehe Problem Breite Straße 3 und 7 und Lößnitzstraße 9 ) zerstört werden.

Gern bin ich zu weiteren Gesprächen bereit. Ich würde mich freuen, wenn das Planungsamt und das Bauordnungsamt in die Gespräche einbezogen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Buck

Stadtverwaltung Coswig
Herrn Oberbürgermeister Neupold

Karrasstraße 2
01640 Coswig

21.06.2011

Freiflächengestaltung / PKW-Stellplatzproblem Coswig Breite Straße / Lößnitzstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neupold

Die Planung der Wohnungsgenossenschaft Coswig zur Neugestaltung der Freifläche im Bereich Breite Straße hat erhebliche städteplanerische Defizite über das zukünftige Stellplatzproblem im Neubaugebiet aufgezeigt.
Leider mussten wir Stadträte im SWA feststellen, dass Verantwortliche der Stadtverwaltung Coswig leichtfertig gesetzliche Reglungen nicht beachtet bzw. missachtet haben. Dies ist in letzter Zeit ausreichend diskutiert worden und ich erspare mir, nochmals darauf einzugehen.
Auch wenn ich mich nicht in jedem Detail der Meinung von Herrn Stadtrat Dr. Franz anschließe, so muss man anerkennen, dass durch seine Initiative die Planungsdefizite und die Stellplatzprobleme im Neubaugebiet aufgedeckt wurden und nunmehr in den Mittelpunkt der aktuellen Diskussion der Bewohner und Stadträte gerückt sind.
Nach meiner persönlichen Einschätzung ist eine 100%-ige Umsetzung der gesetzlichen Reglungen nach VvSächsBO § 49 im Neubaugebiet kaum machbar. Es muss zu einer Ausnahme- / Kompromisslösung kommen. Diese Lösung kann nicht im Alleingang durch die Stadtverwaltung ohne die Einbeziehung der Stadträte bzw. mindestens der Mitglieder des SWA getroffen werden. Ein Alleingang der Stadtverwaltung in dieser für die Zukunft wichtigen Angelegenheit wäre ein grober Vertrauensbruch gegenüber den Stadträten.
Hiermit fordere ich Sie auf, in einer Sondersitzung des SWA deren Mitglieder über den aktuellen Stand der Baugenehmigung zur Freiflächengestaltung Breite Straße zu informieren und unterschiedliche Lösungsvarianten aufzuzeigen. Eine Genehmigung zur Abweichung von den Vorschriften der VvSächsBO kann nur mit den Stadträten getroffen werden, da diese Entscheidung Grundlage zukünftiger Planungen sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Buck

In der SZ vom 17.03.2010 lesen wir: Die Anlage wurde im Jahre 1999 für ¼ Mill. Euro gebaut…. Durch den veränderten Straßenverlauf muss die Anlage fast komplett neu errichtet werden.

Die Baumfällaktion zur Schaffung der Baufreiheit für den geänderten Verlauf der neuen S80 hat die ” alte” Anlage fast völlig zerstört. 10 Jahre Nutzung für eine Krötenanlage mit einem Wert von ¼ Mill. Euro. Wer trägt die Kosten – natürlich der Steuerzahler. Doch der fragt sich: Muss das so sein? Warum wurde bei der Errichtung der Anlage der neue Verlauf der S80 nicht berücksichtigt? Konnten die vielen Bauteile der Anlage nicht geborgen und wieder verwendet werden? Diese Fragen müssen von den Verantwortlichen und den Zerstörern beantwortet werden. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf. Dieser Vandalismus ist nicht nur eine Steuergeldvernichtung, es ist auch eine Missachtung der Leistungen der Menschen, die die Anlage ehrenamtlich über 10 Jahre gewartet und gepflegt haben!

Christian Buck , Coswiger Bürgerliste

Das Bestattungswesen ist gesetzliche Pflichtaufgabe der Kommunen. In Coswig – wie in ganz Sachsen – übernimmt die Kirche diese Aufgabe, wobei die Stadt in der Verantwortung bleibt. Tritt ein privates Unternehmen hinzu, würde die Stadt, die auch Liegezeiten gewährleisten muss, für das Handeln eines privaten Betreibers, bei dessen Insolvenz oder der Einstellung des Geschäftsbetriebs in der Haftung stehen. Kann sich Coswig dieses Risiko leisten? Kann ein Friedwald die Totenruhe über Jahrzehnte sicherstellen? Zu bedenken ist auch, dass Coswig über mehrere naturnahe Friedhöfe mit umfangreichem Baumbestand und unterschiedlichen Bestattungsmöglichkeiten sowie ausreichend freien Liegeplätzen verfügt. Wollen wir den Bestand unserer vorhandenen Friedhöfe gefährden und unsere über Jahrhunderte gewachsene Bestattungskultur verändern? Wie gelangen z.B. gehbehinderte Menschen in den Friedwald? Kann der Friedwald auch bei höchster Waldbrandstufe oder bei Eis und Schnee besucht werden? Ist das Grab des Angehörigen auch noch nach mehreren Jahren auffindbar? Ist Grabschmuck erlaubt?

Vieles ist zu bedenken, bevor man die Idee des Friedwaldes unterstützt.

Thoralf Lasch

Nach unserer Auffassung sollten finanzielle Engpässe im kommunalen Haushalt primär durch Einsparungen bzw. den Verzicht auf nicht zwingend erforderliche Ausgaben überwunden werden. Der Mehrerlös der Grundsteuererhöhung von 85.000 € hätte z.B. durch Verzicht auf den nicht unbedingt notwendigen Tunnel Auerstraße, der im Übrigen auch erhebliche Unterhalts- und Folgekosten für die Straßensanierung nach sich ziehen wird, kompensiert werden können. Nicht umsonst haben wir, wie unser Oberbürgermeister, dieses Projekt in Frage gestellt.

Der Grundsteuerhebesatz ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Seine Anhebung über die Sätze von nahegelegenen Städten wie Radebeul oder Meißen wird die dringend notwendige Ansiedlung von Gewerbe und den Zuzug von Neubürgern nicht befördern.

Thoralf Lasch

1.000.000 junge Menschen in Sachsen freuen sich über jede Form der
Unterstützung.

Unterstützen auch Sie den Protest gegen Kürzungen in der Jugendarbeit 2010
http://www.kjrs-online.de/index.php?m=protest2010/petition